ödp: Israel verletzt Genfer Konvention Hohe Zahl an Opfern aufgrund von neuartigen Waffen.

In dieser „Pressemitteilung“ wird, so muss ich feststellen, ohne Kenntnis der Verhältnisse und Probleme (vermutlich aufgrund von Zeitungsberichten), ohne Grund und ohne Ziel, ohne Bezug zur Außenpolitik Deutschlands und ohne klare politische Position, die Politik Israels im Krieg gegen den Terror von Hisbollah und Hamas vollkommen einseitig und in einem anmaßend schroffen und auch für eine PM ungeeigneten Stil radikal verurteilt.
Israel wird gnadenlose Härte vorgeworfen, man bekommt den Eindruck der unmenschlichen Barbarei, doch Tatsache ist, dass die Gewalt auf beiden Seiten längst bis an ein unerträgliches Maß gewachsen ist. Eine einseitige Schuldzuweisung ist daher absolut unangebracht.

Israel wird ein einseitiger Bruch von UNO-Konventionen vorgeworfen, obwohl jeder Mensch wissen müsste, dass die UNO Konventionen immer schon sehr schwache Kompromisse waren, die meist die Interessen so vieler Seiten berücksichtigen mussten, dass der politische Wert stark gegen 0 geht. Die Konventionen wurden außerdem zu keiner Zeit von den Konfliktparteien umgesetzt und haben sich daher auch praktisch als wirkungslos erwiesen.

Dem israelischen Militär wird die absichtliche Tötung von Zivilisten unterstellt, ohne für diese Behauptung einen Beleg anzuführen. Die Unterstellung dürfte vielmehr aus der islamistischen Hetzpropaganda gegen Israel stammen. Die ödp macht sich zu ihren Helfern.

Weiterhin wird die (absichtliche) Vergiftung von Landschaften vorgeworfen. Auch hier gilt das gleiche wie oben.

Meiner Meinung nach macht sich die ödp, indem sie derart einseitige Darstellungen übernimmt selbst zum Kriegstreiber und zum Unterstützer radikal islamischer Terrorgruppen sowie von islamistischen Hasspredigern wie dem iranischen Präsidenten. Zudem schürt sie auf die übelste Weise den Antisemitismus auch in unserem Land.

Die PM übertrifft alles bisher da gewesene an Entgleisung und muss unbedingt und so schnell wie irgend möglich entfernt werden. Aber auch die Veröffentlichung solch einseitiger, unqualifizierter und noch dazu politisch brandgefährlicher Mitteilungen muss dringend Folgen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Ansehen und die Stellung der ödp in der Gesellschaft auf solch üble Weise beschädigt wird und der Vorfall ohne Konsequenzen bleibt.

Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Notfalls halte ich auch ein Partei-Ausschluss Verfahren für möglich um klar zu machen, dass Verhältnisse in der Bundes ödp wie Ende der 80-er Jahre mit Dr. Gruhl nicht mehr vorkommen dürfen und eine solche Entgleisung nicht mit der ödp zu machen ist.

Es muss aber auch wieder verstärkt deutlich werden, dass die ödp nichts mit den Rechtsradikalen zu tun hat um zu verhindern, dass noch einmal ein so schlechtes Bild auf die ödp fällt wie dies Ende der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Abgrenzung von ihrem Altvorsitzenden Gruhl der Fall war.
Die ödp muss sicher hier ganz eindeutig abgrenzen.