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| ödp: Klimaschutzpaket der Bundesregierung unzureichend
Kommentar der Ökologisch-Demokratischen Partei
ödp: Klimaschutzpaket der Bundesregierung unzureichend
von Ulrich Brehme
Die Bundesregierung ist in Umweltfragen wieder einmal vor der Industrie- und Wirtschaftslobby eingeknickt. Auf der Klausurtagung in Meseberg beschloss das Kabinett zwar eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um bis zu 40 Prozent. Dieses Ziel ist aber mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht erreichbar.
Eine konkrete Planung fehlt bei den Einsparungen im Flug- und Schiffsverkehr. Die CO2-Abscheidung ist eine fragwürdige, unseriöse Technologie.
So lässt auch das Tempolimit auf Autobahnen auf sich Warten, ebenso wie eine Kfz-Steuer bzw. Maut zu Lasten großer Spritfresser.
Es ist bestürzend, wie sehr die Bundesregierung offenbar den Ernst der Lage verkennt und planwirtschaftliche Szenarien entwirft, zu denen sie sich auch noch öffentlich beglückwünscht.
Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert die Bundesregierung auf, endlich wirksame marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen. Beispiele hierfür sind die nationale Besteuerung von Kerosin, höhere aufkommensneutrale Ökosteuern, ein höherer Anteil der zu versteigernden Emissionsrechte im Rahmen des Emissionshandels und ein massiver Ausbau der Forschung mit dem Ziel der effizienten Energieerzeugung bei erneuerbaren Energien.
ödp-Bundespressestelle
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Moderator: Florence | 28-01-09 14:40 Uhr
| 23 | 34 |
| Klimawandel – Alles nur Schwindel?
Von Prof. Klaus Buchner
„Der Klimawandel wird nicht durch Treibhausgase verursacht, sondern ist eine ganz natürliche Erscheinung“. Solche Meldungen sieht und hört man immer häufiger. Das Argument: Warm- und Eiszeiten hat es schon immer gegeben. Damals waren die Klimaschwankungen weit größer, als wir sie heute beobachten. Deshalb sei die jetzige Erderwärmung völlig normal. Sogar im Mittelalter habe es eine vorübergehende Warmzeit gegeben.
Das ist zwar richtig. Aber entscheidend ist, wie schnell die Durchschnittstemperatur ansteigt. Bei den Eiszeiten dauerte es viele Jahrhunderte, bis sich die Temperatur um ein einziges Grad veränderte. Heute sprechen wir von mehreren Grad in einem Jahrhundert. So vertragen die meisten Baumarten nicht mehr als etwa zwei Grad Erwärmung in hundert Jahren. Es ist nicht sicher, ob unsere Klimaschutzmaßnahmen schnell genug greifen, damit wir diesen Wert einhalten können.
Ein zweites oft vorgebrachtes Argument ist, dass die warmen Perioden in früheren Zeiten nicht durch CO2 verursacht gewesen sein können. Das haben Proben aus dem Eis der Antarktis einwandfrei ergeben. Das ist zwar wahr; die früheren Warmzeiten sind natürlich nicht durch CO2 entstanden. Hierfür waren eine Reihe anderer Faktoren verantwortlich, u. a. eine Veränderung der Sonneneinstrahlung. Das hat aber nichts mit dem heutigen Klimawandel zu tun. Weil er sehr viel schneller vor sich geht als damals, muss es dafür andere Ursachen geben. Hier kommen nur die Klimagifte wie CO2 in Frage.
Ein weiteres Argument der CO2 – Leugner: Das CO2 sammelt sich in den höheren Luftschichten. Wenn es für die Erderwärmung verantwortlich wäre, müssten diese Schichten wärmer sein als die Erdoberfläche. Da dies nicht der Fall ist, sei doch klar, dass CO2 nicht die Ursache für die Erderwärmung sein kann.
Dieses Argument ist falsch. Denn das CO2 und die anderen Klimagifte verhindern lediglich, dass die Wärme von der Erde in den Weltraum abgestrahlt wird. Statt dessen reflektieren sie die Wärme auf die Erde zurück, ohne dass sich ihre eigene Temperatur dabei wesentlich verändert. So stimmen auch diese Beobachtungen sehr wohl mit der Erkenntnis überein, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht wird.
Es ist verständlich, dass unwahren Behauptungen quasi als wissenschaftliche Ergebnisse verbreitet werden. Denn es gibt genügend Industriezweige, die großes Interesse daran haben, dass der Energieverbrauch so wie bisher weitergeht. Und unsere Medien sind nicht unabhängig von hochbezahlter Werbung.Die Organisation LobbyControl berichtete kürzlich, dass der Konzern ExxonMobil im vergangenen Jahr Wissenschaftlern 10.000 Dollar für Artikel angeboten hat, die Kritik am aktuellen UN-Klimabericht üben.
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Moderator: Florence | 31-01-09 22:08 Uhr
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| Die Störfälle in den AKW Krümmel und Brunsbüttel am 28. Juni 2007
Wie bei Störfällen üblich, wurde auch nach den beiden Bränden in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni lautstark verkündet, zu keiner Zeit habe eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Radioaktivität sei nicht ausgetreten.
Die beiden Störfälle waren jedoch nicht so harmlos, wie behauptet wurde. Der Brand in Brunsbüttel entstand direkt an der Turbine, durch die das radioaktive Kühlwasser des Kernreaktors läuft. Und durch den Brand in Krümmel bestand nach Greenpeace die Gefahr, dass er sich entlang der Starkstromkabel bis zur Turbine ausbreitete und so Radioaktivität freigesetzt würde. Das ist zum Glück nicht geschehen.
Störungen im äußeren Stromnetz, die zumindest für den Brand in Krümmel verantwortlich waren, sind für Atomkraftwerke extrem gefährlich. Der Störfall im Schwedischen AKW Forsmark wurde ebenfalls durch einen Kurzschluss im externen Stromnetz verursacht. Im bayerischen AKW Gundremmingen A führte 1977 Raureifbildung und ein kältebedingter Isolatorenbruch zu einem Kurzschluss in der Überlandleitung. Dadurch wurde eine Schnellabschaltung nötig, die zur totalen Zerstörung des Atomreaktors führte. Damals wurden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Noch Jahrzehnte später werden auffällige Missbildungen von Insekten in der Umgebung von Gundremmingen beobachtet.
Das zeigt: Auch deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher. Wir brauchen sie nicht. Wenn wir jedes Jahr 2% des Stroms einsparen und den Anteil der alternativen Energien nur um weitere 2% steigern, wird in 25 Jahren der gesamte Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Dafür setzt sich die ödp ein.
Prof. Dr. Klaus Buchner
ödp-Bundesvorsitzender
ödp-Bundespressestelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
presse@oedp.de
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Moderator: Florence | 02-07-07 15:18 Uhr
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| Kommentar der ödp zum Unglück in japanischem AKW
Kommentar der ödp zum Unglück in japanischem AKW
Die Geschichte wiederholt sich
Wie mehrere Medien berichten, gab es nach dem schweren Erdbeben in Japan einige gefährliche Zwischenfälle im weltweit größten Atomkraftwerk Kaschiwazaki. Dort sind mindestens 1200 Liter radioaktives Wasser ausgelaufen und ins Meer gesickert. Zudem wurden rund 100 Fässer entdeckt, aus denen weiteres radioaktives Wasser sowie Atommüll ausgetreten ist. Der Reaktor hat sich während des Bebens selbst abgeschaltet und wird auf Anweisung der Regierung auch nicht mehr angefahren.
Japan bestreitet ca. ein Drittel seiner Stromversorgung aus Atomkraft, obwohl diese Form der Energiegewinnung in der Bevölkerung sehr umstritten ist. Zudem gilt Japan als sehr erdbebengefährdet.
Japanische Umweltschützer kritisieren die schlechte Informationspolitik des japanischen AKW-Betreibers Tepco. Wie so oft muss auch diesmal die Bevölkerung unter Verschleierung und Desinformation der Kernkraftwerksbetreiber leiden. Wie so oft kommen nur scheibchenweise und oft zufällig Details an die Öffentlichkeit. Wie so oft wiederholt sich das gleiche Procedere nach Atomunfällen.
Wie oft müssen sich eigentlich noch Unglücke in Atomkraftwerken ereignen, bis die Menschheit zur Vernunft kommt?
Von Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der ödp
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Moderator: Florence | 02-04-09 15:02 Uhr
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| Betroffen über Tornado-Urteil
Von Hermann Striedl
Tief betroffen ist die Demokratisch Ökologische Partei (ödp) über das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hermann Striedl, Mitglied des Bundesvorstands der ödp und deren verfassungsrechtlicher Sprecher beklagt: „Dieses Urteil deutet darauf hin, dass das BVerfG sein bisheriges Selbstverständnis, gegenüber der Politik Hüter der Verfassung zu sein, aufgegeben hat. In diesem Urteil stellt das BVerfG der Politik einen Freifahrtsschein für militärische Einsätze auch „out of aerea“ aus.“
Dabei sei es nicht so sehr der Tenor des Urteils, sondern viel mehr die Entscheidungsgründe, die eine Oberflächlichkeit beim Umgang mit existentiellen Bestimmungen unserer Verfassung aufzeigen. Zusammengefasst sagt das BVerfG in den Entscheidungsgründen nämlich, dass ein kriegerisches Eingreifen deutscher Soldaten auch außerhalb des Natobereichs immer vom Natovertrag von 1955 gedeckt sei. Es genüge, wenn die Nato vorbringe, dass dies zur Friedenssicherung diene.
Das Gericht überlässt es der politischen und militärischen Exekutive, sich mit der Behauptung, der Einsatz erfolge zur Friedenssicherung, selbst zu legitimieren. So werden ohne faktische Notwendigkeit Angriffskriege mit dieser nicht definierten Floskel der sanktioniert. Das BVerfG versagt sich eine weitere Recherche, es genügt die Behauptung der Friedenssicherung. Es braucht keine Erklärung, was die Exekutive unter Frieden versteht (Frieden für wen? Frieden durch Vernichtung und Ausrottung? Totenruhe?).
Dies alles genügt auch, um das nationale Parlament auszuschalten.
Eine Trendwende befürchtet Striedl deshalb, da bisher das BVerfG zwar in Urteilen davon abgesehen hat, zwischenstaatliches Handeln der Bundesregierung für verfassungswidrig zu erklären, dass es das Urteil aber dazu benutzt, der Exekutive für die Zukunft die Grenzen aufzuzeigen. Das BVerfG hielt dies offensichtlich wegen der „normativen Kraft des Faktischen“ für sinnvoll, wahrscheinlich fürchtete es auch den häufig missbrauchten Vorwurf „fiat justitia,pereat mundus“ (Es geschehe Gerechtigkeit, auch wenn die Welt untergeht). Diese Rücksicht des Gerichts verleitete die Politik mehr und mehr dazu, Fakten zu schaffen, die verfassungsrechtlich suspekt waren, da erwartet werden durfte, dass ihr Tun für die Vergangenheit nicht gefährdet war.
Die Chance für zukünftiges Handeln der Politik verfassungsrechtliche Grenzen zu setzen, hat das BVerfG in diesem Urteil vergeben. Es hat vielmehr der Politik einen Freifahrtsschein für militärisches Eingreifen außerhalb der Natogrenzen erteilt.
Betroffen ist Striedl vor allem deshalb, da bisher das BVerfG Garant dafür war, die mächtige Politik zu verfassungsgemäßem Tun zu zwingen. Die Hoffnung, dass das BVerfG bezüglich zwischenstaatlicher Verträge auch in Zukunft ernsthaft überprüft, ob Handeln der Bundes-regierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist kleiner geworden.
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Moderator: Florence | 23-08-07 13:28 Uhr
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| Soll die soziale Marktwirtschaft abgeschafft werden?
Wollen wir, dass die großen Parteien die soziale Marktwirtschaft abschaffen?
„Progressiver Steuersatz gehört zur Sozialen Marktwirtschaft“
ödp nimmt Stellung zur Besteuerung von Kapital- und Spekulationseinkünften
Ein Kommentar vom Arbeitskreis Wirtschaft der ödp
Seit 2004 müssen die Banken ihren Kunden eine steuerliche Jahresbescheinigung (§24c Einkommensteuergesetz) über die bei ihnen erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen und Spekulation sowie die anrechenbaren Steuern dazu ausstellen. Nun beabsichtigt die Bundesregierung, die Bürger auch zur Vorlage dieser Bescheinigung beim Finanzamt zu verpflichten.
„Dies ist ein deutlicher Schritt nach vorn“, so Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des BAK Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), „zur Steuergerechtigkeit zwischen Einkünften aus Arbeit und aus Kapital.“
Unverständlich, so die Ökodemokratin sei allerdings, warum die Regierung gleichzeitig Kapitalerträge aus der Steuerprogression herausnehmen und so über die Hintertür beim Steuersatz doch wieder bevorzugen wolle.
Hassel-Reusing abschließend: „Wer den progressiven Steuersatz aushebelt, rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.“
Soll die soziale Marktwirtschaft abgeschafft werden? - Was ist ihre Meinung?
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Moderator: Florence | 22-08-06 13:23 Uhr
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| Radioaktive Abfälle außer Kontrolle
Frage: Wie lange lässt sich die Bevölkerung noch täuschen?
Radioaktive Abfälle außer Kontrolle
ödp zum Versuchsendlager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen
Von Prof. Klaus Buchner
Kaum jemand weiß, dass in einem stillgelegten Salzbergwerk bei Wolfenbüttel radioaktiver Abfall vergraben liegt. In den Jahren 1967 und 1978 wurden hier Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall abgekippt.
Was damals recht unbemerkt von der Öffentlichkeit vor sich ging, hat sich nun zu einer Zeitbombe entwickelt: Seit 16 Jahren dringt Salzlösung in das Bergwerk ein und greift die Fässer mit dem radioaktiven Müll an. Wenn die Behälter rosten, können radioaktive Teilchen frei werden und ins Grundwasser gelangen.
Weil von der Decke des Salzbergwerks große Salzbrocken abbrechen, überlegen die Betreiber, die Hohlräume zusätzlich mit Magnesiumchlorid zu füllen. Da dies dann nicht rückgängig zu machen ist, wird so aus einem Versuchsendlager im Handumdrehen ein Endlager.
Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie sorglos mit Atommüll umgegangen wird. Gezielt wird die Öffentlichkeit im Unklaren über die Gefahr in ihrer Nachbarschaft gelassen.
Gerade nach dem Beinahe-Unfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark, dessen mangelhafte Sicherheitstechnik auch im deutschen AKW Brunsbüttel eingebaut ist, hat die Bevölkerung ein Recht darauf, besser informiert zu werden. Es gibt sogar immer noch ideologisch verblendete Politiker, die längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke fordern oder den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen wollen. Haben diese Volksvertreter wirklich das Wohl des Volkes im Auge oder lassen sie sich von der Atomlobby um den Finger wickeln?
Klaus Buchner ist Bundesvorsitzender der ödp und von Beruf Atomphysiker.
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Moderator: Florence | 17-06-07 08:21 Uhr
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| aufgelöst: Verantwortungsgemeinschaft „Familie“
Trägt auch die CDU Mitverantwortung dafür, dass sich die Verantwortungsgemeinschaft „Familie“ immer mehr auflöst?
ödp-Sozialexperte Dr. Johannes Resch antwortet auf eine Pressemitteilung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Pofalla erklärte: „Der Aufschrei der Linken- von Teilen der SPD, den Jusos, über die Grünen bis zur PDS- ist verantwortungslos und ein gutes Stück politische Heuchelei. Hier werden die Menschen bewusst in die Irre geführt und unnötige Ängste geschürt.
Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in Deutschland eher zu wenig als zu viel betont. Die Verantwortung der Kinder für die Eltern endet nicht mit dem Erreichen des Führerscheinalters. Es ist erschreckend, dass nach dem Verständnis der Linken der Familienverband mit der Volljährigkeit endet. Und das in einer Gesellschaft, die tendenziell älter wird.
So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit ein Stück mit aufkommen, kann dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit geschehen. Natürlich ist die individuelle Belastbarkeit das entscheidende Kriterium, und das ist über entsprechende Freibeträge zu regeln. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den Steuerzahler abzuwälzen.
Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft. In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört. Das Geschrei von heute ist ein gutes Stück politische Heuchelei.“
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Moderator: Florence | 02-11-07 11:16 Uhr
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| keine Vorsorgeuntersuchung: finanzielle Strafen für Krebspatienten?
Sollen Krebspatienten, die Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen haben, finanziell bestraft werden?
ödp-Sozialexperte Dr. Johannes Resch kritisiert die jüngsten Vorstöße der Bundesregierung, Krebskranke finanziell dann stärker zu belasten, wenn sie Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen haben.
Dazu Johannes Resch: „Die Absicht der Bundesregierung, Schwerkranke, z. B. Krebspatienten, finanziell stärker zu belasten, wenn sie vorausgehend Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen hatten, erscheint nicht nur zynisch. Das ist auch nicht zielführend. Schließlich ist es für eine Vorsorge zu spät, wenn eine Erkrankung schon eingetreten ist.“
Der ödp-Politiker ist der Meinung, dass eine Einflussnahme über den Geldbeutel nur dann sinnvoll sei, wenn falsches Vorsorgeverhalten noch korrigiert werden können. So sei z. B. eine Beitragsermäßigung für gesunde Versicherte vorstellbar, wenn sie Vorsorgeuntersuchungen termingerecht wahrnehmen.
Resch abschließend: „Das hat auch marktwirtschaftlich Sinn. Wer infolge mangelhafter Vorsorge ein höheres Krankheitsrisiko trägt, sollte das durch einen entsprechend höheren Krankenkassenbeitrag abdecken.“
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Moderator: Florence | 26-10-07 09:57 Uhr
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| Friedenspreis an Giscard d’Estaing?
Kommentar der ödp zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises
von Volker Reusing (Mitglied im BAK Außenpolitik + Globalisierung der ödp)
Am Samstag, den 21.10.2006, wurde vom Wirtschaftsverband Westfalen-Lippe (WWL) in Münster der Westfälische Friedenspreis an den ehemaligen französischen Präsidenten und Vorsitzenden des EU-Konvents, Giscard d'Estaing, verliehen.
Laut dem WWL ist der Friedenspreis für Persönlichkeiten bestimmt, welche sich besonders für die europäische Integration und das friedliche Miteinander auf der Welt engagiert haben. Giscards Verdienste um die europäische Einigung und besonders um die deutsch-französische Freundschaft sind vielen Deutschen im Gedächtnis. Unvergessen auch seine historische Geste, als er sich mit Helmut Kohl in Verdun die Hand gab.
Und doch hat die Verleihung eines Friedenspreises an Giscard d'Estaing in einer Zeit, in welcher der unter seiner Leitung ausgearbeitete Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag Europa in eine ernste Krise gestürzt hat, einen faden Beigeschmack.
Denn dieser Verfassungsvertrag will so gar nicht zum Eindruck eines friedlichen Europas in der Welt und zur Erinnerung, die viele Menschen von Giscard d'Estaing haben, passen.
So fordert der Entwurf in Art. I-40 und I-41 die „ständige“ Aufrüstung („Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) sowie die Macht der EU- Regierungschefs, Krieg führen können für die „Werte“ und die „strategischen Interessen“ der EU ohne Zustimmung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente.
Die in Art. III-311 hierfür vorgesehene Aufrüstungsbehörde hat - trotz der Ablehnung des Verfassungsentwurfs bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden - ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Selbst das Lebensrecht friedlicher Demonstranten stellt der Verfassungsentwurf in Fällen von „Aufruhr“ zur Disposition und will für Fälle „unmittelbarer Kriegsgefahr“ die Todesstrafe wieder einführen (siehe unter http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc146_de.htm#a619 )
Welch einen Schatten werfen schon diese wenigen Beispiele auf den Konvent, der den Entwurf erarbeitet hat.
Wäre es nicht besser für das Ansehen Giscards sowie der zahlreichen etablierten Politiker in ganz Europa, von denen sich viele den Entwurf nie richtig durchgelesen haben, das Angebot des Deutschen Gewerkschaftsbundes aufzugreifen und nach der nächsten EU-Wahl im Jahr 2009 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen? Ein, wie vom DGB vorgeschlagen, vollständig neuer Verfassungsentwurf könnte dann auch den Gedanken des Westfälischen Friedenspreises gerecht werden.
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Moderator: Florence | 02-11-06 08:58 Uhr
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| Sieg der Wirtschafts-Lobby?
Kommentar der ödp zur Steuerreform für Unternehmen
ödp: hier wird von unten nach oben verteilt!
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro steuerlich zu entlasten.
Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Hier haben die Lobbyisten der Wirtschaft ganze Arbeit geleistet.“ Buchner weiß, dass Deutschland keineswegs- wie von den Lobbygruppen behauptet- ein Hochsteuerland ist: „Bedingt durch die vielen Schlupflöcher zahlen die deutschen Kapitalgesellschaften im Durchschnitt nur 16 Prozent Steuern.“ Gesetzlich vorgesehen sind bisher 25 Prozent Körperschafts- und 14 Prozent Gewerbesteuer. Buchner weiter: „Die großen Unternehmen rechnen sich künstlich arm. Die Bürger in Deutschland leiden darunter, weil für öffentliche Aufgaben das Geld fehlt.“ Die privaten Haushalte werden im kommenden Jahr drastisch belastet. Zum einen treffe die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent überproportional die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung hätten. Zum anderen stiegen voraussichtlich die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr und belasteten die Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich. „Private Haushalte werden immer mehr belastet und der Staat macht den Unternehmen gigantische Steuergeschenke. Die Bürger müssen sich ja genarrt fühlen“, so Buchner. Wieder einmal werde von unten nach oben verteilt, ärgert sich der ödp-Bundesvorsitzende.
Auch diese Bundesregierung, so der ödp-Politiker, lasse sich von den Lobbyisten unter Druck setzen. Viele Unternehmen erpressten die Politik mit der Drohung, ins Ausland abzuwandern, wo vermeintlich bessere Bedingungen herrschten. Buchner ist sich sicher: „Die Bundesregierung hofft, dass im Gegenzug zu den Steuerentlastungen neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr Investitionen getätigt werden. Das wird aber sicher nicht passieren.“ Der ödp-Politiker meint: „Die Arbeitgeberverbände werden erst dann Ruhe geben, wenn sie überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen!“
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Moderator: Florence | 26-05-07 12:32 Uhr
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| KOMMENTAR der Ökologisch-Demokratischen Partei zum Parteitag der Grünen
KOMMENTAR der Ökologisch-Demokratischen Partei zum Parteitag der Grünen
Buchner: „Die ödp ist die einzige konsequent ökologische Partei“
„Politisch völlig orientierungslos bemühen sich die Grünen, nun ihre Ur-Themen wieder zu besetzen“, dieses Resümee zieht Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen.
Buchner erinnert daran, dass die ödp die einzige konsequent ökologische Partei ist. Er verweist auf den Antrag des Bundesvorstands, der sich für eine schnelle Energiewende ausspricht. So soll z. B. auf fossile und atomare Energieträger eine jährlich um 0,5 Cent pro kWh (Primärenergie) steigende Abgabe erhoben werden, gleichzeitig sollen die regenerativen Energien gefördert werden.
Der ödp-Bundesvorsitzende: „Dieses Konzept ist in weiten Teilen der Partei Konsens. Wir müssen uns nicht erst – im Gegensatz zu den Grünen – auf unsere Wurzeln besinnen. Wir machen von Beginn an konsequent ökologische Politik.“
Jetzt, da die Bündnisgrünen keine Regierungsverantwortung übernähmen, müssten sie sich um neue Inhalte bemühen. „Durch die Jahre in der rot-grünen Regierung haben die Grünen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Der „faule“ Atomkonsens hat gezeigt, dass es ihnen lediglich um Machterhalt geht“, sagt Buchner.
Die Grünen müssten nun die Suppe auslöffeln, die sie sich als Regierungspartei eingebrockt haben, so Buchner abschließend.
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Moderator: Florence | 08-12-06 18:22 Uhr
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| Kommentar der ödp: Agrarausschuss der EU will Gentechnik ausweiten
Im Agrarausschuß des EU-Parlaments wird von Gentechnikbefürwortern und ihren Lobbyisten versucht, noch mehr Subventionen für die Gentechnik durchzusetzen und die Möglichkeit nationaler GMO-Verbote abzuschaffen.
Auf der Tagung des Ausschusses am Dienstag dem 19.12.06 wurde der Bericht
„Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa“, zu dem 190 Änderungsanträge vorliegen, in Europa nur kurz diskutiert.
In dem Bericht fordert der Berichterstatter Kyösti Virrankoski (von der liberalen Partei KESK aus Finnland) die Durchsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft und noch höhere Subventionen für die Gentechnik. Besonders besorgniserregend ist die Forderung im Bericht, das WTO-Urteil zur Gentechnik zu übernehmen. Das ist ein Versuch, das EU-Parlament dazu zu bewegen, die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation (WTO) über die UNO zu stellen. Mit diesem WTO-Urteil versucht die WTO die Gültigkeit des Cartanega-Protokolls der UN für die Biologische Sicherheit von genveränderten Organismen (GMO) einzuschränken. Die WTO erkennt das Cartagena-Protokoll nur an, wenn der Exportstaat und Importstaat das Cartagena-Protokoll ratifiziert haben. Wenn die EU die Haltung der WTO übernehmen würde, wäre das Verstoß gegen das Recht der UNO, denn die nationalen Verbote in der EU könnten sich weiterhin auf das Cartagena-Protokoll und die UNO-Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung stützen.
Nachdem kaum Zeit für eine ausführliche Diskussion über den Bericht blieb, da die vorhergehenden Berichte zeitlich weit ausgedehnt wurden, bekam der Autor des Berichts das Wort. Er war nicht in der Lage, zusammenfassend auf die Änderungsanträge einzugehen. Der grüne EU-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf distanzierte sich im Gegensatz zu seiner Kollegin Hiltrud Breyer nicht klar gegenüber der „Grünen Gentechnik“. Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Wojciechowski (PSL-Piast) und stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses empfahl dringend, den Bericht abzulehnen, da dieser absolut einseitig sei, und sich an keiner Stelle kritisch mit der Gentechnik auseinandersetze. Die EU-Abgeordnete Renate Sommer (CDU) forderte in mehreren Änderungsanträgen eine noch massivere Unterstützung für die Grüne Gentechnik als Herr Virrankoski.
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Moderator: Florence | 01-02-07 10:52 Uhr
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| Glos, Merkel und der Klimaschutz
Buchner fordert Klimaschutz statt nationaler Interessen.
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, zeigt sich enttäuscht über Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Klimafrage. Merkel hatte angekündigt, sich im Streit über strenge Klimaschutzvorgaben für die Autobranche gegen die EU-Kommission zu stellen.
„Als ehemalige Umweltministerin und als Physikerin müsste Merkel eigentlich wissen, wie notwendig es ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ihre Reaktion lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin nichts gelernt oder sie ist völlig von der deutschen Automobil-Lobby vereinnahmt“, sagt Buchner.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Forderung von EU-Umweltkommissar Dimas, der die europäische Auto-Industrie gesetzlich zwingen will, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen stark zu senken, da die freiwilligen Versprechungen der Auto-Industrie zu keiner Besserung des CO2-Ausstosses geführt haben.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstützt den Kurs von Merkel. Dazu abschließend Buchner: „Von Glos, dem wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister, kann man ja keine andere Haltung erwarten.“
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Moderator: Florence | 25-02-07 10:56 Uhr
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| Kommentar der ödp: “Mächtige Unternehmen wollen sich Kontrolle entziehen“
ödp lehnt BaFin-Privatisierung ab
von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft in der ödp
Der Bundesverband deutscher Banken setzt sich für die Privatisierung ihrer eigenen Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für das Finanzwesen (BaFin) ein. Diese Pläne stoßen bei der ödp auf Kritik.
Eine funktionierende Bankenaufsicht erfordert deren absolute Neutralität gegenüber allen Wirtschaftsteilnehmern, die sie zu überwachen hat. Das wäre bei einer Privatisierung nicht mehr gewährleistet. Der Ordnungsrahmen wird in einer Sozialen Marktwirtschaft vom Staat erbracht, damit kein privates Unternehmen marktbeherrschend werden kann. Die BaFin muss als einheitliche Behörde den Überblick über die Banken behalten. Sie ist nicht, wie Privatbanken meinen, mit dem TÜV vergleichbar. Zwar war der TÜV früher allein für technische Kontrollen zuständig, inzwischen gibt es hier aber einen Wettbewerb und die technischen Kontrolleure selbst unterliegen einer staatlichen Aufsicht.
In der BaFin sind verschiedene wichtige Kontrollaufgaben der Finanzwirtschaft gebündelt: Zum einen überprüft sie das Risikocontrolling sowie die Zahlungsfähigkeit der Banken und Versicherungen und stellt somit die Einlagen der Kunden sicher. Zum anderen überwacht sie die Märkte und Börsen vor allem in Bezug auf Insidergeschäfte und Vorgänge bei Unternehmensübernahmen.
Es ist zu befürchten, dass bei einer Privatisierung der BaFin sich ausgerechnet die ohnehin schon mächtigsten Unternehmen in Deutschland einer unabhängigen Kontrolle entziehen würden.
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Moderator: Florence | 14-03-07 10:33 Uhr
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| ödp kritisiert aktuelle Schäuble-Pläne
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die aktuellen Pläne des Bundesinnenministers, die unter anderem beinhalten, biometrische Daten zu speichern.
Uwe Dolata, Sicherheitsexperte der ödp: „Die Vorschläge von Schäuble erinnern fatal an den Überwachungsstaat im Roman 1984 von George Orwell.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert unter anderem, dass in neu ausgestellten Reisepässen persönliche Daten und Fingerabdrücke gespeichert sein sollen, die auch per Funk abgefragt werden dürfen. Sämtliche Kommunikation per Telefon und E-mail soll, ebenso wie Lkw-Mautdaten, monatelang gespeichert und bereits zur Vorbeugung ausgewertet werden können. Dolata: „Schäuble versucht nach und nach den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Bundesregierung muss diesem übereifrigen Minister Grenzen setzen!“
Schäuble plant außerdem eine Grundgesetzänderung, um entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen. Zudem will er die Bundeswehr zur Verstärkung der Polizei im Innern einsetzen.
Dolata: „Die Bundeswehr darf nicht über das im Grundgesetz erlaubte Maß hinaus eingesetzt werden. Dafür gibt es schließlich die Polizei, die speziell ausgebildet ist.“
Sowohl die Mautdaten als auch die Fingerabdrücke der Bürger, so Dolata, sollten in Verdachtsfällen mit richterlicher Genehmigung ausgewertet werden, nicht aber verdachtsunabhängig.
Der ödp-Politiker begründet seine Haltung: „Nach Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss jeder Mensch vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben geschützt werden. Außerdem verletzt eine verdachtsunabhängige Ausforschung aller Einwohner die Menschenwürde, die laut Art. 1 des Grundgesetzes die Grundlage aller anderen Menschen- und Bürgerrechte ist.“ Diese zentrale Stellung der Menschenwürde im Grundgesetz sei nicht ohne Grund festgelegt worden. Man könne den Alliierten dankbar sein, dass sie Deutschland auf das Grundgesetz verpflichtet hätten. Es sei heute mit das wertvollste, was Deutschland habe.
Dolata kündigte den Widerstand der ödp gegen die Pläne des Bundesinnenministers an.
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Moderator: Florence | 26-04-07 08:08 Uhr
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| Waren deutsche Soldaten indirekt am Tod unschuldiger Zivilisten in Afghanistan beteiligt?
Vor einigen Tagen sind in der afghanischen Provinz Helmand mindestens 21 Frauen und Kinder bei einem Angriff der US-Luftwaffe ums Leben gekommen. Auch die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge überfliegen die Provinz Helmand. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) stellt sich nun die Frage, inwieweit die deutschen Tornados indirekt am Tod unschuldiger Zivilisten beteiligt waren.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp, erinnert daran, dass der Tornado-Einsatz der Bundeswehr nur deshalb eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, weil das Bundesverteidigungsministerium argumentiert hatte, dass der Tod unschuldiger Menschen so besser verhindert werden kann.
Offenbar war diese Argumentation sachlich falsch und der Bundestag wurde getäuscht.
Buchner ist der Meinung, dass „Kollateralschäden“ den Aufbau Afghanistans gefährden. Deshalb fordert die ödp die rasche Aufklärung des Vorfalls. Die Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu den Opfern. Die amerikanische Luftwaffe will zwar Terroristen treffen, nimmt aber dafür den Tod vieler Frauen und Kinder in Kauf.
Laut Angaben der „Kinderhilfe Afghanistan“ kostet der Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Jahr 2007 rund 35 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
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Moderator: Florence | 15-05-07 08:33 Uhr
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| Bio mit Gentechnikzusatz - wie passt das zusammen?
Die Einführung eines einheitlichen europäischen Gütesiegels ist grundsätzlich begrüßenswert, damit die Verbraucher in ganz Europa gleichermaßen wissen, woran sie sind. Denn die Kennzeichnung von biologischen Lebensmitteln ist ein wichtiges Kaufkriterium für die Verbraucher. Zu Recht wird beim Begriff „Bio“ vollständig ökologische Nahrung erwartet.
Daher lehnt Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die Beigabe von bis zu 0,9% Gentechnik unter dem Bio-Deckmäntelchen wie jetzt vom EU-Ministerrat unter Führung des Verbraucherschutzministers Seehofer beschlossen eindeutig ab.
Leider setzte sich Minister Seehofer gegen die Mehrheit der gewählten Vertreter des Europaparlaments durch und öffnete der Gentechnik die Tore in Biolebensmitteln. Ziel eines Bio-Siegels kann nur eine hundertprozentige Abgrenzung zu konventionellen Lebensmitteln sein, eine Abgrenzung mit null Toleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen.
Die Erlaubnis von Gentechnikzusätzen in Lebensmitteln mit dem EU-Bio-Siegel ist ebenso wie fehlende klare Verbotsvorschriften beim Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide blanker Hohn. Scholz fragt sich, wie Minister Seehofer, der kraft Amtes die Verbraucher schützen soll, dies alles den Lebensmittelkonsumenten antun kann.
„Der Qualitätszusatz BIO wird ab 2009 missbraucht. Dann dürfen sich Gentechnikkonzerne auch noch auf die Fahne schreiben, Produkte gemeinsam mit der biologischen Landwirtschaft herzustellen. Künftig könne man nur noch den Branchenzeichen der Ökolandbau-Verbände wie zum Beispiel Demeter oder Naturland vertrauen“, so Scholz weiter.
Bei dieser Gesetzesnovelle muss unbedingt nachgebessert werden. „Bio muss Bio bleiben“, so Scholz abschließend.
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Moderator: Florence | 16-11-07 19:49 Uhr
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